Bundesregierung hat Kreispolitiker im Rahmen der Rückholaktion aus Australien geflogen / Der zieht Vergleich mit Flüchtlingskrise

Von Cornelia Sprenger

KLEIN NORDENDE Zwei Wo­chen lang saß Kreistags­politiker Burghard Schal­horn (KWGP, Foto) im März im australischen Brisbane fest (wir berichteten). We­gen der Corona-Pandemie hatte die Airline Emirates den geplanten Rückflug des 78-Jährigen am 23. März storniert. Der Verwand­schaftsbesuch verlängerte sich ungewollt, Schalhorn er­hob gegenüber dieser Zei­tung Anschuldigungen gegen das Auswärtige Amt (AA), das sich nicht ausreichend um die gestrandeten Urlauber kümmere. Dann klappte es auf einmal doch, Schalhorn und seine Familie wurden am 5. April gemeinsam mit ande­ren Touristen von einem vom Auswärtigen Amt gecharter­ten Flugzeug zurückgeflogen.

Insgesamt hatte Außenmi­nister Heiko Maas mehr als 200000 Deutsche aus allen Teilen der Welt zurückholen lassen - für rund 94 Millio­nen Euro. Doch nun wurde bekannt, dass die Bundesre­gierung in den nächsten Wo­chen den Zurückgeholten die Flüge in Rechnung stellen wird. Die pauschal dafür auf­gerufenen Kosten orientie­ren sich laut AA an den übli­chen Economy-Preisen und hängen vom Reiseland ab.

Wer aus Australien zurück­geholt wurde, soll 1000 Euro bezahlen. Ob die tatsächlich entstandenen Kosten da­durch gedeckt werden, spielt laut AA keine Rolle.

Rund 67 000 Reisende sind davon betroffen. Die übrigen Rückgeholten sind teils über Reisebüros, teils mit anderen Fluglinien gekommen und haben bereits  Geld dafür bezahlt. Deshalb - und daran hat der Außenmi­nister nie einen Zweifel ge­lassen, ist es nach Ansicht des AA es nur recht und billig, dass nun auch die Passagiere an den Kosten beteiligt wer­den, deren Flüge von der Re­gierung organisiert wurden. Das mussten die Passagiere vor Flugantritt unterschrei­ben.

Schalhorn sieht sich nicht in der Pflicht. Der Klein Nor­dender hat einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und greift die In­rechnungstellung der Rück­holaktion scharf an. Schal­horns Ansicht nach ist es ein „Grundsatz der Verpflich­tung des Staates“, Deutsche Bürger, die unverschuldet im Ausland gestrandet sind, kos­tenfrei zurückzuholen. Statt das Geld von den betroffenen Bürgern zurückzufordern, müsse Deutschland das Geld bei den Fluggesellschaften zurückfordern: „Jetzt will sich der Staat Deutschland vor seiner Pflicht drücken und die Schwächsten zur Kasse bitten. Ist dieser Staat Deutschland so schwach ge­worden, die bereits bezahl­ten Rückflüge bei den Flugge­sellschaften einzufordern?“

Die Rechtslage ist in Euro­pa klar: Streicht eine Flugge­sellschaft einen Flug, be­kommt der Passagier sein Geld zurück. Allerdings zei­gen zahlreiche Beschwerden im Internet, dass sich wäh­rend der Corona-Krise kaum eine Fluggesellschaft daran hält. Die Unternehmen bie­ten ihren Kunden lieber Gut­scheine an und verweigern oft die Erstattung des Ticket­preises. Noch komplizierter ist es bei Fluggesellschaften, die ihren Sitz nicht in der EU haben, wie bei Emirates. Hier gilt das europäische Flug­gastrecht meist nur für den Hinflug. Auf seiner Internet­seite schreibt Emirates zwar, die Tickets könnten erstattet werden. Das Reisebüro, bei dem Schalhorn gebucht hat, konnte aber bislang nichts erreichen. Im Klartext: Schalhorn hat noch kein Geld gesehen: „Der einzelne Bür­ger hat keine Chance, der Staat lässt uns im Regen ste­hen.“

Er geht mit seiner Kritik noch weiter, will sich einer kommenden Zahlungsauf­forderung durch die Bundes­regierung widersetzen und fordert auch andere auf, das zu tun. Für den Fall, dass Emirates zahlt, wäre er aber bereit, das Geld an die Regie­rung zurück zu überweisen.

Schalhorns zentrales Argu­ment gegenüber der Kanzle­rin ist die Ungleichbehand­lung der gestrandeten deut­schen Bürger gegenüber den Bürgen während der Flücht­lingskrise: „Seit der Flücht­lingsinvasion im Jahre 2015 finanziert der Bürger, der jetzt gestrandet war, ob er will oder nicht, Ihre Flüchtlingspolitik. Jetzt könnte man sagen, ja, wir haben eine Verpflichtung den Flüchtlin­gen gegenüber. Wo bleibt die Verpflichtung unseren Bür­gern gegenüber?“ Auf dem Höhepunkt der Flüchtlings­krise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institu­tionen Syrern mit sogenann­ten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutsch­land ermöglicht. Allerdings waren zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer in­formiert worden. Deshalb hatte sich die Regierung zu einer Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung ent­schlossen. Schalhorn: „Wird hier mit zweierlei Maß ge­messen? Die Einen sind die Gutmenschen, weil sie Bür­gen für die Asylbewerber sind, und die Anderen sind die Bösen, mich eingeschlos­sen, Geldverschwender und Umweltverpester.“

Die Reisewarnung der Bun­desregierung zumindest für die meisten europäischen Länder wurde mittlerweile aufgehoben. Eins hat Heiko Maas allerdings deutlich ge­macht: Die Rückholaktion soll auf keinen Fall wieder­holt werden.

 

KOMMENTAR

Äpfel mit Birnen verglichen

Der Ärger von Burghard Schalhorn darüber, vorerst die Rückflug-Kosten doppelt zahlen zu müssen, ist ver­ständlich. Die Bundesregie­rung jedoch hat ihre Pflicht erfüllt, in dem sie die Heim­kehr ermöglicht hat. Wer eine Individualreise bucht, tut das zu einem gewissen Grad auch auf eigenes Risiko. Warum sollten die Millionen daheimgebliebenen Steuer­zahler dafür einstehen? Zu­mal 1000 Euro für einen Flug von Australien nach Deutschland fair sind. Gerechtfertigt wäre höchstens die Forderung, die Politik mö­ge Druck auf die Fluggesell­schaften ausüben.

Wirklich unpassend ist der Vergleich mit der Flüchtlings­krise. Hier werden schamlos Äpfel mit Birnen verglichen. Was hat ein von der Regie­rung in Rechnung gestellter Rückreiseflug während der Corona-Krise mit von der Re­gierung übernommenen Bürgschaften für Flüchtlinge zu tun? Genauso gut könnte Schalhorn jede andere belie­bige Ausgabe der Regierung anführen, die ihm nicht passt. Dass er sich ausgerechnet die Flüchtlingskrise heraus­fischt, ist billige Bauernfän­gerei am rechten Rand - oh­ne Sachbezug. Sich selbst nach seinem Australien-Trip auch noch in die Gruppe der „Schwächsten“ einzuord­nen, während andere in der Krise ihre Existenz verlieren - das ist nur noch dreist. Cornelia Sprenger

Elmshorner Nachrichten, 04.07.2020